Beiträge zur Politik
Wer hat Angst vorm Grünen Bösen Wolf?
Immer wieder wird in der lokalen Presse versucht, auf unsaubere Art und Weise die Grüne Politik als Postenjagd zu diffamieren. Schon im Vorfeld der Kommunalwahlen wurden die Grünen Ziel von geschickt und gezielt gestreuten Anschuldigungen, die auf moralisch schlechte Absichten von handelnden Politikern abzielten. Grüne Eigenständigkeit wurde als Unterstützung anderer Parteien diffamiert. Ich nenne nur die Anschuldigung, wir GRÜNE hätten mich nur als Landratskandidaten aufgestellt, um den SPD Kandidaten zu verhindern und damit der CDU zu helfen.
Nun sind die Grünen im Kreis nicht erst seit der Kommunalwahl überaus erfolgreich. Wir konnten im Kreishaushalt 2010 wichtige Grüne Inhalte durchsetzen. Versorgung des Kreises mit Ökostrom, Umsetzung der Konzepte zu einer Klimaschutz optimierten Verwaltung, die Mittel für das Solarkataster wurden nicht gestrichen, Waldvermehrung wird durch Sponsoring ausgebaut, Gewaltschutz wird finanziell abgesichert und die Mittel zur Förderung der Popmusik wurden erhöht.
Dies haben wir aus der Opposition heraus mit unserer Strategie der konstruktiven Opposition gegenüber der CDU-FDP Mehrheit durch Verhandlungen erreicht. Wenn wir als Partei Inhalte vertreten, dann vertreten wir sie im hier und jetzt und warten nicht die nächste Wahl. Der inhaltliche Erfolg gibt uns Recht, ruft aber die Neider auf den Plan. Da die inhaltlichen Erfolge, aber schlecht zu kritisieren sind, werden Skandale und moralische Verwerflichkeiten herbeigeredet. Insbesondere wird in Abrede gestellt Grüne dürften zur Durchsetzung ökologischer und sozialer Ziele politische Positionen besetzen. Dies wird als Postengeschachere diffamiert.
Wir glauben hierhinter steckt die Angst anderer Parteien, dass Grüne Ziele und Inhalte immer mehr gesellschaftliche Anerkennung finden. Wer glaubt denn ernsthaft, dass Verwaltungen ein Hort der politischen Neutralität wären? Glaubt denn jemand ernsthaft daran, wenn es darum geht Grüne Ziele und Inhalte umzusetzen, dass ein Mitglied einer anderen Partei dies besser kann als eine oder ein Grüne(r )?
Ihr Elmar Gillet
TRAUER UND WUT
Ein rechtsradikaler Attentäter hat am 21.7 in Norwegen fast achtzig Menschen getötet. Erst durch eine heimtückisch versteckte Bombe in Oslo, dann durch Waffengewalt in einem Jugendcamp. Die meisten seiner Opfer waren Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren, ihnen wurde auf schreckliche Weise die Zukunft geraubt. Eine tiefe Trauer erfüllt mich, mein Herz ist getroffen. All meine Gefühle sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die Abscheulichkeit und das Ausmaß des Tötens erfüllt mich mit aber mit Wut. In Europa darf es keinen Platz mehr für Intoleranz, Rechtsextremismus und Faschismus geben. Ich werde meine politische Arbeit gegen die Feinde von Offenheit, Toleranz und Freiheit fortsetzen.
Dieses Attentat ist ein Anschlag auf die sozialdemokratische Partei Norwegens. Ein Anschlag auf die Norwegische Arbeiterpartei wegen ihrer Politik der Offenheit und Toleranz ist aber auch ein Anschlag auf alle demokratischen Parteien Europas, die sich für diese Werte einsetzen. Meine Solidarität! No pasaran!
November 2011 Grüne BDK in Kiel - Aufruf Grüner Kulturpolitiker
KUNST IST ARBEIT
VON ARBEIT MUSS MAN LEBEN KÖNNEN
FÜR KÜNSTLERINNENRECHTE!
Appell an die Bundesversammlung von Bündnis90/Die Grünen in Kiel
Im Leitantrag D-02 „Demokratie ist die Lösung“ werden im Teil zur Netzpolitik Vorschläge gemacht, die erheblich Künstlerinnen, Künstlern und anderen schöpferisch tätigen Menschen schaden können und somit die gesellschaftlich wichtige freie Entfaltung von Kultur und Kreativität behindern. Dies hat nichts mit „mehr“ Demokratie zu tun.
Wir appellieren an den Bundesvorstand die Teile zum Urheberrecht zurückzuziehen und die Delegierten Vorschlägen zu Pauschalvergütungen und Einschränkungen des Urheberrechts nicht zuzustimmen
NEIN ZU PAUSCHALVERGÜTUNGEN
Pauschale Vergütungsmodelle oder die so genannte Kulturflatrate, als Entschädigung für die Nutzung von geschützten Inhalten, werden den Interessen von Kulturschaffenden nicht gerecht. Sie zementieren die Ausbeutung von Künstlerinnen und Kreativen, die zurzeit durch unbezahlte Nutzung von Musik, Bilder, Ideen und Software durch unzählige Internetnutzerinnen praktiziert wird. Diese Ausbeutung geschieht oft unter dem Deckmantel des Menschenrechtes auf kulturelle Partizipation. Dramatische Zahlen sinkender Einkommen durch die Künstlersozialkasse belegen einen anderen Handlungsbedarf. Zunehmender Armut im Kreativbereich muss angemessen begegnet werden. Kulturschaffenden muss es möglich sein, von Ihrer Arbeit zu leben. Dies ist mit Pauschalvergütungen, deren gerechte Verteilung extrem schwierig wäre, nicht zu erreichen. Pauschalvergütungen verletzten auch das Selbstbestimmungsrecht von Kreativen.
NEIN ZUR EINSCHRÄNKUNG DES URHEBERRECHTS
Nur durch angemessene, sicher in einzelnen Bereichen des Erbrechts diskutierbaren, Schutzfristen sind KünstlerInnen und andere Kreative in der Lage, von ihrer Arbeit zu leben. Werden diese Rechte eingeschränkt, verschärft dies das Problem, wie Menschen von Ihrer Arbeit im Kreativbereich leben können. Der Vorschlag, Schutzrechte auf 5 Jahre zu verkürzen, verstößt gegen internationales Recht.
Die Wiederveräußerbarkeit von digitalisierten Werken ohne DRM (digitales Rechtemanagement) halten wir für keinen geeigneten Weg. So kann gerade unter dem Deckmantel der Privatkopie ein digitales Werk beliebig weiterverkauft werden, ohne dass die Schöpferinnen davon einen wirtschaftlichen Nutzen haben.
Auf ihrer Tagung vom 11. und 12.11.2011 in Berlin hat sich auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur der Grünen im Rahmen der Diskussion um den Schutz der Urheberrechte hinter die Künstlerinnen und Künstler gestellt.
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